AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Nico Ortmann und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den
Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat gebe ich ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können.
b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie den Kaufbutton
anklicken und den Vorgang bestätigen.
c) Option "Preis vorschlagen": Einige Angebote können mit der Option "Preis
vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie mir ein Angebot machen,
den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn
ich Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreite ich Ihnen ein Gegenangebot,
gilt Ihr Angebot als abgelehnt.
In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie mein Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für
48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von mir nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang ("Mein eBay") innerhalb von 60
Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr
auf den Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen
Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "kaufen",
"Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine
Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler
(z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie
korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die
vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler
korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie
auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des
Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen")
Ihre Erklärung verbindlich.
§ 5 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
(1) Mängelhaftungsrechte
Für meine Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
(2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem
Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die ich arglistig verschwiegen,
und Ansprüche aus einer Garantie, die ich für die Beschaffenheit der Ware
übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen.
(3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab
Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche,
Ansprüche wegen Mängel, die ich arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer
Garantie, die ich für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls
ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen
Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 6 Haftungsbeschränkung
ich schließe die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen meiner
Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen
Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen
das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin habe ich Ihnen die Sache frei von
Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 7 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist mein
Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse,
Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von mir nur gemäß den
Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden
Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung personenbezogener Daten. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay
können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren.
§ 2 Kundendaten
(1) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche
Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden
ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der
Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Versanddienstleister weitergegeben werden.
Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre
Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.
(2) Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten für die weitere
Verwendung gesperrt. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften
werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung
eingewilligt haben.
§ 3 Auskunft
Sie haben ein Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und
ggf. ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten. Die Auskunft
kann Ihnen auf Verlangen auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich
zur Auskunftserteilung an:
Nico Ortmann, Westfalendamm 85, 59227 Ahlen